Das Oberlandesgericht Köln hat eine Klausel in den Nutzungsbedingungen von Amazon für unzulässig erklärt. Mit dieser behielt sich Amazon das Recht vor, die Vertragsverhältnisse mit Hochretournierern zu kündigen und ihnen den Zugang zu ihren Kundenkonten zu sperren....
Laut einem Urteil des Landgericht Potsdam, darf ein Mobilfunkanbieter die Geschwindigkeit auch nach Überschreiten eines in den AGBs genannten Limits nicht einschränken. Eine Klage der Verbraucherzentrale Bundeverbands (VZBV) gegen E-Plus wurde somit vom Gericht stattgegeben....
Das Oberlandesgericht Köln hat eine Klausel in den Nutzungsbedingungen von Amazon für unzulässig erklärt. Mit dieser behielt sich Amazon das Recht vor, die Vertragsverhältnisse mit Hochretournierern zu kündigen und ihnen den Zugang zu ihren Kundenkonten zu sperren....
