Knapp sechs Wochen nach dem Umsetzungsgesetz zur europäischen Wohnimmobilienkreditrichtlinie ist heute die Immobiliar-Darlehensvergabe-Sachkunde-Verordnung (ImmoDarlSachkV) im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Sie tritt morgen in Kraft.Sie konkretisiert die Anforderungen an die Kenntnisse und Fähigkeiten, über die nach § 18a Absatz 6 Kreditwesengesetz (KWG) alle...
Kunden eines Online-Händlers können nach dem Kauf einen Preisnachlass fordern und gleichzeitig den Widerruf androhen – auch, wenn die Ware völlig in Ordnung ist. Dieses Verhalten sei nicht rechtsmissbräuchlich, entschied der BGH....
Am 24.02.2016 trat das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts in Kraft. Unter anderem wird mit diesem Gesetz das Unterlassungsklagengesetz auf bestimmte Datenschutzrechtsverstöße durch Unternehmen erweitert. Datenschutz ist damit auch eines der Verbraucherschutzrechte....
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 19. Januar 2016 die Rechte von Kreditnehmern gestärkt. Das aktuelle Urteil bringt Verbrauchern, im Bezug auf Vorfälligkeitsentschädigung, eine finanziell Entlastung....
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 19. Januar 2016 die Rechte von Kreditnehmern gestärkt. Das aktuelle Urteil bringt Verbrauchern, im Bezug auf Vorfälligkeitsentschädigung, eine finanziell Entlastung....